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08.05.2017, 07:16 Uhr
CDU: Schluss mit Bevormundung im eigenen Garten
Bramscher Satzung zum Fällen von Bäumen soll abgeschafft werden
Die CDU Stadtratsfraktion hat den Antrag gestellt, die Bramscher Satzung, welche das Fällen von Bäumen in Privatgärten regelt, abzuschaffen. Bereits bei der Einführung hatte sich die Union gegen diese Regelung ausgesprochen. „Die damalige Befürchtung, dass die Bramscher Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und SPD bevormundet werden sollen, hat sich leider anhand konkreter Fälle in den letzten Jahren bewahrheitet.

Deswegen ist es an der Zeit, diesen Eingriff in das Eigentum und die Selbstbestimmung abzuschaffen“, fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann zusammen. Dass Eigentümer in ihren privater Gärten mit teilweise selbst gepflanzten Bäumen nicht machen könnten, was sie möchten, sei eine nicht gerechtfertigte Bevormundung, so Quebbemann.

„Besonders wertvolle, schöne alte Bäume lassen sich über das Instrument des Naturdenkmales  schützen, deswegen muss man beispielsweise nicht das Fällen von Birken verbieten“, ergänzte die CDU–Vorsitzende Imke Märkl. „Gemeinsam sollten die Verwaltung und die betroffenen Bürger im Bedarfsfall beraten, wie Bäume erhalten werden können, die Entscheidung muss aber bei demjenigen liegen, dem der Baum gehört“, fasste Märkl zusammen.

„Wenn selbst eine Beschattung von Solaranlagen durch einen Baum nicht als Ausnahmegrund für das Fällen akzeptiert wird“, widerspricht das bei allem verständlichen Bemühen um viel Grün unseren Wertevorstellungen, sagte Quebbemann. Er sei zudem gespannt, ob die FDP in dieser Frage bei ihrer früheren Ansicht, dass eine sogenannte Baumschutzsatzung kontraproduktiv für das Stadtgrün sei, bleibe.

„Ältere Menschen mit dem Problem des Laubes im Herbst allein zu lassen und darauf zu verweisen, dass sie dann eben Dritte bezahlen müssten, halten wir auch aus sozialen Gesichtspunkten in vielen Einzelfällen nicht für vertretbar,“ fasste Quebbemann zusammen. Zudem habe sich in den letzten Jahren die gesellschaftliche Wertschätzung für Bäume geändert so dass unbedachtes und überflüssiges Fällen schöner Bäume heute nicht die Regel ist und keines Satzungsverbotes bedarf.

Aus Sicht der CDU wird der gewollte Baumschutz auch insofern nicht erreicht, weil Bäume vor Erreichen des Ein-Meter-Stammumfanges gefällt würden, da ein späterer Eingriff nicht mehr zulässig sei. „Selbst die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen haben inzwischen erkannt, dass Bäume ökologisch dann besonders wertvoll sind, wenn sie wachsen und daher irgendwann auch gefällt werden müssen,“ stellte Märkl fest.

Dementsprechend sei zu Zeiten der Neuen Mehrheit bei Widersprüchen  gegen die Satzung stets eine Lösung gefunden worden, mit der der betroffene Antragsteller gut leben konnte, dieses ist mit der aktuellen Mehrheit im Verwaltungsausschuss leider nicht gesichert“, begründete Quebbemann die Initiative.

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