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Neuigkeiten
01.06.2021, 17:24 Uhr
CDU: Tabubruch der Bramscher SPD

Nachdem die SPD Bramsche die beiden Ratsmitglieder der Linken bei sich in Partei und Ratsfraktion aufgenommen und sich so die absolute Mehrheit im Bramscher Stadtrat gesichert hat, zeigt sich die CDU erschüttert über diesen „Linksruck und Tabubruch“, wie es der Bramscher CDU-Vorsitzende Oliver Reyle in einer Videokonferenz des Vorstandes formulierte.

„Mit Mitgliedern extremer Parteien arbeitet man nicht zusammen und nimmt sie nicht nahtlos auf, egal ob von ganz links oder von ganz rechts. Das scheint für die SPD in Bramsche nicht mehr zu gelten, wenn es um Macht und Mehrheiten geht“, führte Reyle weiter aus. Er erinnerte daran, dass die SPD folgerichtig weder in Bramsche noch im Landkreis eine Koalition mit den Linken nach den Kommunal­­wahlen im kommenden September  ausgeschlossen habe.  Davor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Andreas Quebbemann eindringlich erst im Mai auf einer CDU-Mitglieder­versammlung gewarnt. „In Bramsche ist das rot-rote Bündnis jetzt schon vor der Wahl faktisch vorweggenommen. Das hatte ich so nicht erwartet“, zeigte sich Quebbemann überrascht.

„Dass in einem Falle jemand, der für einen verurteilten Wahlbetrüger der Linken in den Kreistag nachgerückt ist und mit einer alten und neuen AfD-Abgeordneten zwischenzeitlich eine Fraktion gebildet hat, nun Unterschlupf bei der SPD findet, scheint nur in Bramsche möglich zu sein“, so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Katrin von Dreele entsetzt. „Man muss sich einmal vorstellen, was – völlig zu Recht – los wäre, wenn die CDU praktisch ohne Bedenkzeit Mandatsträger von der AfD aufgenommen hätte“, stellte sie rhetorisch in den Raum, um zugleich ein solches Verhalten für die Bramscher CDU kategorisch auszuschließen.

Wahlslogan der SPD 2016 in Bramsche war „Klare Verhältnisse“. Das ist nun offensichtlich umgesetzt. „Vielleicht ist es aber gut, wenn nun schon vor der nächsten Wahl deutlich geworden ist, dass in Bramsche auch die FDP keine Skrupel hat, mit solchen politischen Gruppen und Akteuren Koalitionen zu bilden und Mehrheiten des roten Blocks zu sichern, wenn es gerade passt“, stellte Quebbemann mit Blick auf die schon angekündigte Fortsetzung der Koalition zwischen SPD und FDP im Stadtrat fest.