CDU Bramsche
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-bramsche.de

DRUCK STARTEN


Archiv
04.02.2021, 12:00 Uhr
CDU: Weiterverkauf bei Gewerbegrundstücken besser steuern
Union sieht Gefahr fehlender Steuerungsmöglichkeit bei Verkauf von Grundstücken
Die CDU-Stadtratsfraktion Bramsche hat sich dafür ausgesprochen, der Stadt beim Weiterverkauf von Gewerbeflächen mehr Einflussrechte einzuräumen. Konkreter Anlass ist der Verkauf eines ca. 5 ha großen Gewerbegrundstückes in Engter.
Symbolbild: Pixabay

„Aus Sicht des Betriebes kann man eine Veräußerung vielleicht noch nachvollziehen, aber der Stadt Bramsche kann es nicht gleichgültig sein, was mit derartigen Flächen passiert“, fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann die Position zusammen. „Wenn Grundstücke statt für die Erweiterung von Bramscher Familienbetrieben genutzt zu werden plötzlich Immobiliengesellschaften von weit weg gehören, ist die Sorge von Anwohnern, was dort zukünftig entsteht, sehr verständlich“, beschrieb Quebbemann die Situation.

„Uns geht es nicht vorrangig darum, vergangene Versäumnisse des Bürgermeisters bei den Vertragsabschlüssen zu kritisieren, sondern darum, der Stadt für die Zukunft mehr Mitspracherechte einzuräumen, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern.“ Daher habe man die Verwaltung gebeten, Vorschläge zu machen, wie man mittels Vorkaufsrechten und anderer Instrumente Einfluss nehmen kann, ohne Betriebe zu sehr zu belasten. Etliche Festsetzungen für Industrie- und Gewerbegebiete müssen zudem mit Blick auf zukünftige Nutzungen nach Betriebsaufgaben überprüft werden“, forderte Ernst-August Rothert.

Und Imke Märkl stellte fest: „Wir können Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubwürdig sagen, macht Euch keine Sorgen, wir gucken genau hin, wem wir die Grundstücke verkaufen, wenn der Käufer das Grundstück schon wenige Jahre nach Errichtung eines kleinen Betriebsgebäudes beliebig an Dritte mit Gewinn weiterverkaufen kann.“