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20.10.2018, 15:04 Uhr
Geld regiert die Welt – und auch Bramsche

Die Ortsräte und der Stadtrat beraten und entscheiden, bei welchen Ausgaben im nächsten Jahr in Bramsche die Prioritäten liegen sollen. Um den umfangreichen Haushaltsplan schon im Dezember festzustellen und zu beschließen, haben sich die CDU-Vertreter in einem ersten Schritt intensiv mit Hilfe der Verwaltung sachkundig gemacht.

Wenig überraschend war dabei die Erkenntnis, dass die Höhe der Einnahmen und Erträge die Summe der Ausgaben auch in 2019 nicht decken wird. Der Bramscher Schuldenberg wächst weiter auf dann insgesamt knapp 43 Millionen Euro. Der erste Stadtrat Ulrich Willems stellte den Mandatsträgern die Eckpunkte des Haushaltsplanes mit einer Neuverschuldung von deutlich über zwei Millionen Euro vor. Eine freie Spitze in Form von finanziellen Mitteln, um politisch Schwerpunkte setzen zu können, gibt es demnach nicht.

Gert Borcherding als langjähriger Finanzexperte der CDU-Fraktion kritisierte diesen Automatismus der ständigen Nettoneuverschuldung und mahnte eine nachhaltige Trendumkehr an. Das sogenannte Königsrecht des Stadtrates und der Ortsräte - nämlich die Steuerung des Verwaltungshandelns über die Budgetzuweisungen - werde so ausgehebelt.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann wies als Mitglied des Kreistages darauf hin, dass allein durch die Senkung der Kreisumlage der Haushalt der Stadt Bramsche um mindestens 500.000 Euro entlastet werde, dennoch solle offensichtlich keine schwarze Null erwirtschaftet werden, „das sei äußerst bedauerlich“.

Sonja Bodensieck als städtische Kämmerin erläuterte auf Nachfragen die Detailpositionen des Haushaltsplanentwurfs. So zeigte sich die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Imke Märkl sehr verwundert über den aktuellen Sanierungsbedarf in Höhe von 360.000 € für eine gerade einmal 13 Jahre alte Sporthalle und das, obwohl schon im Jahre 2017 200.000 € Reparaturkosten anfielen. Dazu Märkl: „Selbstverständlich werden wir uns dafür aussprechen, die Halle funktionstüchtig zu erhalten, allerdings wirft die Höhe der Summe auch eine Vielzahl von Fragen auf.“

Einig waren sich alle CDU-Mandatsträger darüber, das Krippenausbauprogramm weiter fortzuschreiben: „Auch wenn die laufenden Kosten für die frühkindliche Betreuung in Bramsche mehr als 7,4 Millionen Euro betragen, müssen wir uns dieser wichtigen kommunalen und gesellschaftlichen Aufgabe annehmen.“ Nachdrücklich forderten die Mitglieder des Ortsrates Sögeln in diesem Zusammenhang, eine tragfähige räumliche Lösung für die Krippengruppe zu finden, um so eine Kinderbetreuung auch in ihrem Ortsteil sicherzustellen.