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06.04.2019, 11:23 Uhr
„Ist der Rechtsstaat noch zu retten?“
Themenabend der CDU Bramsche mit Justizministerin Havliza

Einen Themenabend mit der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza veranstaltete der CDU-Stadtverband Bramsche im Gasthaus Bischoff-Reddehase, Hesepe. Zahlreiche interessierte Mitglieder und Gäste waren der Einladung von Vorsitzender Imke Märkl gefolgt, die auch Landrat Dr. Michael Lübbersmann und den CDU-Kreisvorsitzenden Christian Calderone begrüßen konnte.

Imke Märkl, Nds. Justizministerin Barbara Havliza und Landrat Michael Lübbersmann

Märkl leitete mit dem Hinweis ein, dass sich ganz aktuell Prüflinge im diesjährigen Zentralabitur Politik-Wirtschaft u. a. mit der Fragestellung des Themenabends schriftlich auseinandersetzen mussten. Die Relevanz sei aber auch offenkundig, wenn man in der Partei mit den Mitgliedern und „auf der Straße“ mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch komme. Nicht zuletzt die Redebeiträge und Fragen der Mitglieder und Gäste im späteren Diskussionsteil der gut besuchten Veranstaltung bestätigten diese Einschätzung nachdrücklich.

Barbara Havliza, als Justizministerin für uns im Kabinett der seit 2017 amtierenden SPD/CDU-Koalition in Hannover, hatte als Wallenhorsterin in Bramsche fast ein „Heimspiel“. Sie trug sehr sachlich, zugleich aber engagiert und erfrischend vor. Als ehemalige Richterin verfügte sie darüber hinaus über einen großen Erfahrungsschatz und hohe fachliche Autorität. Inhaltlich hob die Ministerin in ihrem Vortrag, vor allem aber in der sich anschließenden intensiven Diskussion u. a. darauf ab, dass der Rechtsstaat ihrer Meinung nach tatsächlich nicht bedroht sei. Er funktioniere im Gegenteil ganz überwiegend sehr gut. Öffentlich gemacht würden in den Medien („die vierte Gewalt“) allerdings häufig nur (extreme) Negativbeispiele.

Einer „Erosion“ der rechtsstaatlichen Ordnung, die zweifellos in kritikwürdigen Einzelfällen selbst von der Politik und von staatlichen Stellen aus begünstigt würde, müsse parteiübergreifend gegengehalten werden. Auch stimme sie der vielfach belegten Wahrnehmung zu, dass sich der Umgangston und die Sprache in politischen, aber auch persönlichen Auseinandersetzungen massiv verschärften. Gegen Beleidigungen und sogar Drohungen werde inzwischen polizei- und staatsanwaltlich verstärkt vorgegangen. Dass oberste Gerichte gelegentlich Mehrheitsentscheidungen korrigierten, sei hinzunehmen, auch „Volkes Meinung“ unterliege Recht und Gesetz.

Aus der Versammlung mitgegeben wurde der Ministerin anhand von örtlichen Fallbeispielen der Wunsch, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse zu beschleunigen. Das gelte für Baugenehmigungen ebenso wie z. B. für den Wunsch, die Situation am „Straßenstrich“ an der B 68 zwischen Bramsche und Alfhausen insbesondere für die betroffenen Frauen zu verbessern. Barbara Havliza zeigte sich aufgeschlossen, erwähnte Initiativen der Landes-CDU und verwies auf das Beispiel der Niederlande. Dort sei der Rechtsstaat in vielen Bereichen „schlanker“ aufgestellt und handlungsfähiger. Im Übrigen räumte Havliza ein, dass die „EU“ und ihre gemeinsamen Regelungen deutsches und niedersächsisches Handeln nicht immer erleichterten. Gerade deshalb sei es aber wichtig, bei der Europawahl am 26.05.2019 die Weichen richtig zu stellen. Die Entscheidung im Urheberrecht sei ein Beispiel für die Wichtigkeit vernünftiger Beschlüsse im Europäischen Parlament.

Auf die Herausforderung „Entbürokratisierung“ hatte schon in einer einleitenden Vorstellung des CDU-Programms „Landkreis.Zukunft.Gestalten“ auch Landrat Dr. Michael Lübbersmann hingewiesen, der in der Rolle als Kandidat für seine Wiederwahl am 26.05.2019 warb. Viele Kennzahlen belegten die insgesamt sehr positive Entwicklung des Landkreises, z. B. die geringe Arbeitslosigkeit und das relativ hohe Durchschnittseinkommen der Bevölkerung. Aber auch die kräftigen Fortschritte im Breitbandausbau und hinsichtlich der Digitalisierung allgemein seien starke Argumente im Wahlkampf.

LANDRATSWAHL

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