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28.10.2019, 12:00 Uhr
CDU-Stadtratsfraktion lehnt Rathauserweiterung ab
CDU Mandatsträger diskutieren über Haushalt

Im Rahmen einer Klausurtagung haben sich die Mandatsträger der CDU in den Ortsräten und die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Haushalt 2020 der Stadt Bramsche befasst. Zu Beginn hatten Kämmerin Sonja Bodensiek und der Erste Stadtrat Ulrich Willems die wesentlichen Zahlen vorgestellt und Nachfragen aus den Ortsteilen erläutert. Der geplante Fehlbetrag von 2,8 Millionen und die vorgesehene Nettoneuverschuldung von über 4 Millionen Euro machten deutlich, wie schlecht die finanzielle Situation der Stadt Bramsche ist.

Intentiv studierten die CDU-Mandatsträger den Haushalt 2020.

„Das ist insofern besonders erschreckend, weil wir derzeit sprudelnde Steuereinnahmen und eine erhebliche Entlastung durch die Senkung der Kreisumlage haben“, bewertete CDU Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann die Situation. „Bei solchen Rahmendaten kann man nicht - wie es die SPD und der Bürgermeister vorschlagen - für eine halbe Million Euro ein Gebäude kaufen, um das Rathaus zu erweitern. Das ist mit der CDU nicht zu machen“, fasste Quebbemann den ersten großen konkreten Einsparvorschlag zum Haushalt zusammen. „Ggf. muss ein Teil der Verwaltung weiter in anderen Gebäuden wie in dem der Stadtwerke verortet sein. Die räumliche Nähe ist ja da“, stellte Gert Borcherding fest. CDU-Vorsitzende Imke Märkl ergänzte, dass im Gebäude Hasestraße 9 erhebliche bauliche Investitionen notwendig seien, um eine geeignete Arbeitsumgebung zu schaffen.

Die Stadtverwaltung ist aus CDU-Sicht gefordert , kreative Lösungen als Alternative zu entwickeln. „Dazu gehört auch die Einführung von Arbeitsplätzen im Homeoffice, was es entgegen der Darstellung im Gleichstellungsplan derzeit im Rathaus überhaupt noch nicht gibt, und die stärkere Nutzung von flexiblen Arbeitsplätzen, die von mehreren Mitarbeitern zu unterschiedlichen Zeiten genutzt werden“, nannte Quebbemann Beispiele.

Einstimmige Zustimmung fand bei den Ortsratmitgliedern die von der CDU-Stadtratsfraktion vorgeschlagene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Da kommt gewaltig etwas auf die Anwohner zu, denn die Liste mit 20 Straßen stellt ja bei weitem nicht den Gesamtsanierungsbedarf dar“, sagte Helmut Witt, Ortsratsmitglied aus Engter. Es sei bedauerlich, dass die Stadt Bramsche nicht wie andere Kommunen auch in unmittelbarer Nachbarschaft endlich die Straßenausbaubeiträge abschaffe. Die SPD mit ihrem Landtagsabgeordneten Pott in Wallenhorst stimmt dafür, nur in Bramsche geht es mit der SPD nicht! Die Teilnehmer begrüßten den von der CDU gewollten Grundsatz, wonach niemand doppelt oder gar dreifach für seine Straße bezahlen muss. Das sei auch aus Gerechtigkeitsgründen zwingend geboten, so die einstimmige Auffassung der Teilnehmer.

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