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27.11.2019, 21:34 Uhr
Ein spannender Kreisparteitag

Gut besucht war der CDU-Kreisparteitag am 26.11.2019 in Bohmte. Mit dabei waren aus Bramsche als Delegierte Stadtverbandsvorsitzende Imke Märkl, Hans Jürgen Tiemann, Helmut Witt und Bert Märkl. Sie erlebten im Saal Gieseke-Asshorn eine spannende Versammlung. Nach dem erhellenden Bericht des Parteivorsitzenden Christian Calderone (Quakenbrück), der sich kritisch mit der drastischen Niederlage bei der Osnabrücker Landratswahl auseinandersetzte und eine wirksame Verbesserung der Parteiarbeit auf Kreisebene versprach, motivierte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU Niedersachsens, die mitgliederstarke CDU des Kreises Osnabrück Land, sich programmatisch mit der notwendigen Klarheit neu aufzustellen und alle Mitglieder wieder verstärkt mitzunehmen, um in die Erfolgsspur zurückzukehren. Jeder muss wieder wissen, warum es sich lohnt, CDU zu wählen!

Christian Calderone stellte fest, dass der Landratswahlkampf nicht maßgeblich von der Kreis-CDU geführt worden ist, und räumte dieses Versäumnis der Partei ein. Er bedauerte die fehlende Mobilisierung der Stammwähler und langjährigen Sympathisanten der Partei insbesondere im zweiten Wahlgang. Die CDU konnte offensichtlich keinen zugkräftigen Grund vermitteln, ihren Kandidaten und nach öffentlicher Wahrnehmung insgesamt bewährten Amtsinhaber wiederzuwählen. Gleichwohl dankte der Kreisvorsitzende der Basis in allen Stadt- und Gemeindeverbänden für ihren engagierten Wahlkampfeinsatz vor Ort. (Dieses Dankeschön hätten viele auch gern vom ehemaligen Landrat gehört, der allerdings nicht anwesend war.)

Für die Zukunft sagte Calderone eine viel regelmäßigere und sachorientiertere Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden zu, worauf diese nach der Wahlniederlage auch bestanden hätten. Die Meinungsbildung im Kreisverband muss von den Mitgliedern ausgehen! Die Aufkündigung der Kooperation im Kreistag durch die SPD bietet zudem die Chance, originäre CDU-Positionen wieder unmissverständlich zu vertreten. Dazu gehört auch, junge Leute innerparteilich verstärkt in die politische Entscheidungsfindung einzubinden und engagierte Frauen nicht auszubremsen. (Wichtig wäre aber auch, dass Junge Union und Frauenunion kein Eigenleben führen.) Die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung, mittelständische Wirtschaft (z. B. Zulieferung für die Autoindustrie), duale Ausbildung sowie Digitalisierung wurden beispielhaft als wichtige Themenfelder für die Kreispolitik angesprochen. Die Programmarbeit muss aber noch viel breiter aufgestellt werden und darf Konflikte nicht ausblenden. Nicht ganz unerwartet blieben inhaltliche Aussagen dazu noch vage. Immerhin wurde als wichtige Aufgabe anerkannt, dass sich die Kreis-CDU inhaltlich verbindlich positionieren müsse, um bei Wahlen unterscheidbar und damit aus Überzeugung wählbar zu werden.

Kai Seefried dankte zunächst dem Kreisvorsitzenden für die offenen Worte und räumte auch für die Landespartei anstehende besondere Herausforderungen ein. Der gesellschaftliche Wandel habe die Parteienlandschaft in Deutschland spürbar verändert. Vielerorts seien im Werben um die Gunst bürgerlicher Wählerinnen und Wähler die Grünen inzwischen Hauptkonkurrent der CDU, mancherorts leider auch die AfD. Dass der Landkreis Osnabrück objektiv hervorragend dastehe, sicherlich auch ein Verdienst des bisherigen Landrats Dr. Michael Lübbersmann und der Kreisverwaltung, habe vielleicht dazu verführt, das als selbstverständlich anzusehen und die Wahl ‚laufen zu lassen‘. Auch in Hannover, jahrzehntelang absolute SPD-Hochburg, habe sich erstmals ein Grüner als Oberbürgermeister durchgesetzt, allerdings erst in einer Stichwahl gegen einen Bewerber, der für die CDU in der Landeshauptstadt ein einmalig gutes Ergebnis erzielte. Es gebe keine „sicheren“ Kandidaturen mehr, das kontinuierliche Gespräch mit den Menschen sei wichtiger als jemals zuvor.

Calderone und Seefried waren sich einig, dass die CDU die zweifellos vorhandene Meinungsvielfalt ihrer Mitglieder ertragen, besser noch fördern muss, wenn sie Volkspartei bleiben will. Zwar komme es im äußeren Erscheinungsbild – und das nicht nur in Wahlkämpfen – auf Geschlossenheit an, doch sei eine innerparteiliche Diskussionskultur unverzichtbar, in der persönliche Diffamierungen und Intrigen absolut tabu sind. Zu den Aufgaben einer Kreisgeschäftsstelle gehöre ganz wesentlich die Dienstleistung für die örtlichen Stadt- und Gemeindeverbände. Von der Kreis- und Landespartei werde zudem auch Unterstützung bei inhaltlichen Fragen erwartet. Eine entsprechende Neuausrichtung wird laut Christian Calderone kurzfristig in Angriff genommen.

In einem dritten Veranstaltungsteil wurden an den Tischen jeweils verschiedene „Leitfragen“ zur Zukunft der CDU im Landkreis diskutiert, einzelne Ergebnisse im Plenum vorgestellt und von Generalsekretär Seefried aufgegriffen und gebündelt. Allgemein positiv nahmen die Delegierten auf diese Weise wahr, dass ihre Anliegen registriert worden sind. In der Sache wurde u. a. formuliert, dass die CDU sich inhaltlich ganz klar profilieren muss: „Wohlstand für alle durch Arbeit, nicht bloß allgemeines Wohlfühlen auf Kosten der Steuerzahler!“ Ihre christlich-demokratischen Grundüberzeugungen sind zu achten und nicht aus taktischen Gründen zur Disposition zu stellen. Neue Positionen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sollen selbstbewusst entwickelt werden, ohne auf jedes Thema aufzuspringen, das z. B. in den Medien oder vom politischen Gegner vorgeben wird. Auch die Bewahrung der Schöpfung ist originäres Ziel der CDU. Das darf aber nicht die Ruinierung der bäuerlichen Landwirtschaft bedeuten, worauf mehrfach nachdrücklich hingewiesen wurde. Es ist auch an dieser Stelle ein Fehler, Grundsatztreue mit Klientelpolitik zu verwechseln.

Drei Wortmeldungen aus Ortsverbänden am Schluss verdeutlichten, dass die Frage, ob und inwieweit Frauen in der CDU eine gleichberechtigte Rolle spielen, ganz maßgeblich vor Ort beantwortet wird. Entscheidend ist offensichtlich, wie der jeweilige Vorstand konkret mit Frauen, die sich engagieren wollen, umgeht. Dafür gibt es im Landkreis Osnabrück negative, aber auch sehr positive Beispiele, wie ein Blick auf die Verteilung von Mandaten in den kommunalen Vertretungen und Vorstandsämtern in den verschiedenen Parteigliederungen zeigt. Dass die Frauenunion an dieser Stelle für sich kein Handlungsfeld sieht und eher auf eine Quotierung setzt, verwunderte etwas, wurde aber vielleicht auch nicht richtig verstanden. Auch die nach wie vor verbreitete Auffassung, die geringe Repräsentanz von Frauen in Führungsämtern bilde nur konsequent den prozentualen Frauenanteil in der Mitgliederschaft ab, verkennt offensichtlich Ursache und Wirkung. Die Besetzung von Parteiämtern z. B. auf Kreis- und Bezirksebene ausschließlich nach regionalem Proporz ist ebenfalls anachronistisch, da sich Kommunikation längst nicht mehr nur in engen örtlichen Strukturen abspiele.

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