Pressearchiv

02.03.2012, 06:30 Uhr
Neue Mehrheit im Bramscher Stadtrat will 400000 Euro sparen
Koalition hat sich den Haushaltsentwurf vorgenommen
Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2012 will die neue Mehrheit im Stadtrat knapp 400000 Euro einsparen. Vor allem Planungskosten und Parkplatz-Ausbauten wurden gestrichen beziehungsweise zurückgestellt.

Dabei sind die Bereiche, wo die einstige Opposition die größten Sparpotenziale gesehen hat, noch ausgeklammert: Die Gespräche mit den Verantwortlichen bei Stadtmarketing und Tuchmacher Museum stehen noch aus. Arbeitskreise sollen festlegen, was hier verändert werden kann. Schon vor der Haushaltseinbringung hatte Andreas Quebbemann als Sprecher der Gruppe von CDU, FDP und Werner Ballmann den Haushalt 2012 als eine Übergangslösung eingeschätzt, da die neue Koalition aus dieser Gruppe und den Grünen in der kurzen Zeit seit der Wahl mehr noch nicht leisten könne.

Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich erstmals seit vielen Jahren ein Bramscher Haushalt einstimmig oder nur mit der Gegenstimme des Einzelkämpfers Bernd Rohe (Die Linke) verabschiedet wird. Denn für die SPD hat Fraktionsvorsitzender Ralf Bergander schon vor den Ausschussberatungen angekündigt, seine Partei werde die Ansetzungen der Verwaltung mittragen und gegebenenfalls Einzelabstimmungen zu Änderungswünschen der neuen Mehrheit beantragen.

Am Samstagkommen die Genossen zu einer ganztägigen Klausurtagung zusammen, um sich auf kommende Aufgaben vorzubereiten. Da können sie sich auch gleich mit der Streichliste der neuen Mehrheit auseinandersetzen. Die wichtigsten Posten:

Gestrichen: Auf den Parkplatz auf der Wiese gegenüber der Sporthalle Schleptrup will die neue Mehrheit komplett verzichten. 40000 Euro waren dafür vorgesehen. Die Stellplätze sollten den erhöhten Bedarf bei großen Veranstaltungen in der Halle abfangen. „Den sieht auch die Verwaltung als nicht erforderlich an“, betonte Grünen-Fraktionssprecher Dieter Sieksmeyer. Der Parkplatz war vom Ortsrat Schleptrup ins Gespräch gebracht, von der Verwaltung aber nicht empfohlen worden. Abgelehnt wird auch die Erweiterung des Eingangsbereichs der Schleptruper Sporthalle. Das bringt weitere 75000 Euro. Hier komme noch hinzu, dass es dazu eingeplante Drittmittel des Landes voraussichtlich nicht geben werde, ergänzte FDP-Ratsherr Jan Beinke. Der Ansatz im Haushaltsplan reduziert sich damit um 125000 Euro auf 135000 Euro, die für eine energetische Sanierung vorgesehen sind. Streichen will die neue Mehrheit auch bei den Planungskosten. 25000 Euro für einen Ideenwettbewerb zur Umnutzung der ehemaligen Gartenstadtschule werden ebenso für überflüssig gehalten wie die 50000 Euro, die am Hasesee für weitere Planungskosten vorgesehen sind.

Vertagt: Grundsätzlich für wichtig, aber aktuell noch nicht erforderlich ist aus Sicht der neuen Mehrheit die Erweiterung des Parkplatzes am Rathaus, für die rund 80000 veranschlagt wurden. Weitere 35000 Euro bringt der Verzicht auf weitere Parkplätze im Bereich des alten K&K-Marktes. Sieksmeyer betonte dazu, dass die neue Mehrheit grundsätzlich aber am Ziel, ausreichend kostenlose Parkplätze in der Innenstadt bereitzustellen, festhalten werde.

Abgespeckt: Der Ansatz für die Anschaffung neuer Möbel für das Rathaus wird etwas reduziert. Statt der vorgesehenen 65000 müssen nun 45000 Euro für die Ausstattung reichen.

„Wir haben in jedem Teilhaushalt Wünscheswertes, aber nicht oder zumindest in 2012 noch nicht Notwendiges gefunden“, fasste Gruppensprecher Andreas Quebbemann zusammen.

Eine Mehrausgabe wurde inzwischen aber auch gebilligt: Die 13000 Euro jährlich mehr für die Stadtbücherei finden nach dem Bericht des Leiters Günther Nannen im Fachausschuss nun doch die Billigung der neuen Mehrheit – wenn auch zunächst befristet auf zwei Jahre. Eigentlich wollte die neue Mehrheit die Aufstockung ablehnen.