Erstwohnsitzkampagne statt Zweitwohnsitzsteuer: Mit einer eigenen Variante der Osnabrücker Diskussion über eine Besteuerung von Zweitwohnsitzen will die neue Mehrheit in Bramsche mehr Geld in den Stadtsäckel bringen.

Zurzeit haben nach Angaben der Verwaltung über 800 Personen ihren Zweitwohnsitz in Bramsche. Diese Personen werden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, die Bramsche jährlich bekommt, nicht berücksichtigt. „Wenn sich davon aber nur ein kleiner Teil freiwillig ummeldet, würde das pro Person jedes Jahr über 200 Euro Mehreinnahmen durch erhöhte Schlüsselzuweisungen bedeuten, netto bleiben davon mehr als 100 Euro in der Kasse der Stadt“, rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann vor. Die andere Hälfte der Zuweisung kommt über die Kreisumlage dem Landkreis zugute.

Die Stadtverwaltung soll sich nun überlegen, wie sie den Personenkreis anspricht. Denkbar sei, einen Preis auszuloben, um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, meint Annette Specht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Erste Stadtrat Ulrich Willems beurteilt die Chancen der Kampagne zurückhaltend. Wer zum Beispiel aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz in Bramsche habe, während die Familie woanders wohne, dürfe sich rechtlich gar nicht ummelden, gibt er ein Beispiel. Auf der anderen Seite ist mit dem Versuch auch kein Risiko verbunden, betont Willems: „Es kostet uns ja nicht mehr als eine Briefmarke.“

Keine neuen Steuern

Und wenn unterm Strich nur 100 Leute mitmachten, wären das ja schon Mehreinnahmen von 10000 Euro, die die Stadt jährlich einplanen könnte, gibt Quebbemann zu bedenken. Darüber hinaus denkt die neue Mehrheit aber nicht daran, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. „Neue Steuern wie eine Erstwohnsitzsteuer, die in Osnabrück diskutiert wurde, kommen für uns definitiv nicht infrage,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/Ballmann-Fraktion, Jan Beinke.

„Die CDU/FDP/Ballmann-Gruppe hat sich mit den Grünen darauf verständigt, für 2012 keine Erhöhung der kommunalen Steuern oder der städtischen Kindergartenbeiträge vorzunehmen“, betonte Quebbemann. Mit der knapp 400000 Euro umfassenden Streichliste hat die neue Mehrheit mehr die Ausgabenseite im Blick.