Intensiv hat sich die CDU-Stadtratsfraktion mit dem Haushaltsentwurf 2022 auseinandergesetzt.
„Erste Erfolge wie die Erhöhung der Ortsratsmittel, die vor allem den vielen Ehrenamtlichen in den
Vereinen zugutekommt, haben wir im Vergleich zur Einbringungsfassung bereits erreicht“, freute sich
der CDU -Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann, „und das mit breiter Mehrheit!“
In Sachen Klimaschutz und Energiewende wollen wir eine „Photovoltaik-Offensive 2022“. Mit den
Mitteln in Höhe von 80.000 Euro sollen auf städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet
werden, um so messbar CO2 einzusparen. „Statt Greenwashing von Veranstaltungen wie von der SPD
vorgeschlagen setzen wir auf konkrete nachhaltige Investitionen“, so Quebbemann.
Ein weiterer wichtiger CDU-Änderungsantrag betrifft den Dirtpark. Für diese Idee des
Jugendparlamentes sollen aus CDU-Sicht 60.000 Euro eingestellt werden.
Eine weitere wichtige Forderung, damit die CDU dem Haushalt zustimmen kann, sind 30.000 Euro für
Sirenen. „Es geht weniger um die genaue Summe als darum, die Notwendigkeit auch unter dem
Aspekt des Bevölkerungsschutzes anzuerkennen, und um die Bereitschaft, dieses Themas auch im
Haushalt abzubilden“, fasste Ernst-August Rothert als stellvertretender Vorsitzender des
Feuerwehrausschusses zusammen.
„Auf eine CDU-Initiative im Kreistag hin wird es im Landkreis ein neues Alarmierungskonzept geben.
Neben dem Katastrophenschutz bieten moderne Sirenen aber auch einen Mehrwert bei Stromausfall
oder als Alarmierung“, ergänzte Quebbemann. „Warnapps allein reichen nicht und die Bevölkerung
hat kein Verständnis, wenn die Anschaffung an fehlenden Haushaltsmitteln für eine Co-Finanzierung
oder Umsetzungsbegleitung scheitert oder dadurch verzögert wird“, so CDU-Ratsfrau Imke Märkl.