Flankierend zur Abschaffung der Anliegerbeiträge für die Erneuerung von Straßen (wir berichteten) schlägt die CDU-Stadtratsratsfraktion Bramsche ein Straßenausbau­programm vor. „Marode Straßen mit Schlaglöchern und mangelhafter Entwässerung, häufig auch ohne sichere Fußgängerbereiche, müssen nach und nach endlich in Angriff genommen werden,“ forderte Fraktionsvorsitzender Andreas Quebbemann. „Nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung können wir dieses endlich tun, ohne dafür die Anlieger zu Kasse bitten zu müssen,“ erklärte Quebbemann den Vorstoß seiner Fraktion.

„Mit Rücksicht auf die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer werden viele Straßen nicht erneuert oder verbessert, obwohl das fachlich notwendig und eigentlich unstrittig ist,“ ergänzte Bramsches CDU-Vorsitzende Imke Märkl. Märkl erläuterte zugleich, dass dieses Programm schon ein Projekt der Neuen Mehrheit gewesen sei und sie daher auch auf die Zustimmung der daran beteiligten Fraktionen hoffe. „Wir laden alle ein, mit uns in einen Dialog über die Umsetzung im Detail einzutreten. Die Beleuchtung von Fahrradwegen sollte dabei in jedem Falle mitberücksichtigt werden. „Wir würden bei diesem Thema außerdem den Ortsräten gern mehr Entscheidungs­be­fug­nisse geben, da vor Ort die Situation am besten beurteilt werden kann,“ so Quebbe­mann. Letztlich sollte für einen langen Zeitraum mit hoher Verbindlichkeit festgelegt werden, in welcher Reihenfolge welche Straßen wann erneuert werden.

Die betroffenen Anwohner müssten sich hierauf rechtzeitig einstellen können, auch wenn das für sie nach Abschaffung Straßenausbaubeitragssatzung, die hoffentlich von den anderen Fraktionen mitgetragen wird, vorrangig keine finanzielle Frage mehr sei. Die geforderte Planungssicherheit trage zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Politik bei. „Bürger müssen zudem beim Ausbau mehr beteiligt und frühzeitiger informiert werden“, verlangt die CDU in ihrem entsprechenden Antrag.

Wenn Fachleute sagen, dass die reguläre Straßennutzungsdauer gut dreißig Jahre beträgt, kann man sich ungefähr ausrechnen, wie viele Straßen pro Jahr anstehen. „Der Landkreis Osnabrück ist da wesentlich weiter und erfasst die Kreisstraßen systematisch in verschiedenen Kategorien des Erhaltungszustandes, auch um den unter Kostengesichtspunkten optimalen Eingriffszeitpunkt für Straßenbaumaßnah­men zu nutzen,“ berichtete Quebbemann, der auch Kreistagsabgeordneter ist. Vergleichbares wünscht sich die CDU-Fraktion für die Stadt Bramsche, um den Straßenzustand kontinuierlich zu verbessern.