Millionenschaden für Stadt Bramsche durch Versäumnisse im Rathaus
Bestürzt und irritiert hat die CDU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass es offenbar zu gravierenden Fehlern bei der Versicherung der abgebrannten Sporthalle in Schleptrup gekommen ist. Diese führen letztlich dazu, dass von über 5 Millionen Euro Kosten für den Neubau der Halle lediglich gut 1,7 Millionen von der Versicherung übernommen werden müssen.
„Die Stadt Bramsche hat mit ihrer gegenteiligen Behauptung in zwei Instanzen vor Gericht verloren, wodurch ein sechsstelliger Betrag durch die dadurch entstandenen Kosten noch hinzukommt“, berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann. „Eine systematische Unterversicherung praktisch aller städtischer Gebäude ist etwas, wofür letztlich der Bürgermeister die Verantwortung trägt“, war der einmütige Tenor der CDU-Ratsmitglieder, ohne an dieser Stelle allerdings Vorsatz unterstellen zu wollen.
Wenn von der Stadt, ohne eine Gebäudewertermittlung vorgenommen zu haben, der Versicherungsgesellschaft gegenüber Objektwerte angegeben wurden, die wenig mit der Realität zu tun hatten, hätte man aus CDU-Sicht mindestens ahnen können, dass das in einemSchadensfall problematisch wird. Es bestand nämlich keine Pflicht der Versicherung, die Wertermittlung selbst vorzunehmen, besagt das Urteil eindeutig, so Quebbemann. Die Stadt konnte nicht damit rechnen, dass ihre Prämien von vorgegebenen Gebäudewerten errechnet werden, die Versicherung aber im Versicherungsfall unbegrenzt bis zum Neuwert leisten würde, hat das Gericht festgestellt.
Auch die juristische Bewertung des Versicherungsvertrages durch die Stadt nach dem Totalverlust der Sporthalle erweist sich damit als gerichtlich nicht bestätigt.
Der für das Gebäudemanagement zum fraglichen Zeitpunkt maßgeblich zuständige Beschäftigte, dessen Angaben Schlüsselargumente in der Urteilsbegründung sind, wurde zwischenzeitlich durch politische Mehrheitsentscheidung sogar mit höherwertigen Aufgaben betraut. Am Ende soll offenbar für eine korrekte Wertermittlung der Gebäude oder die Überprüfung des Versicherungsscheins niemand verantwortlich gewesen und im Rathaus alles richtig gemacht worden sein. „Das sehen wir anders“, so Quebbemann, „und letztlich zahlt die Zeche der Steuerzahler. „Der Stadt fehlen diese finanziellen Mittelbei anderen wichtigen Aufgaben,“ so der CDU - Geschäftsführer Matthis Waldkötter.