CDU Bramsche

CDU sieht keinen zwingenden Grund

Ausbaubeiträge im Außenbereich scheiden die Geister

Die Absicht der Stadt, Anlieger zu Beiträgen für den Ausbau von Gemeindeverbindungswegen heranzuziehen, beschäftigt zurzeit die Ortsräte.
Die Eper haben nach ausführlicher Debatte mit der CDU-Mehrheit empfohlen, den "Status quo" beizubehalten und damit dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen. Frank Tschörtner (CDU) hielt die Erhebung für "unangemessen". Die SPD-Minderheit hatte die geltende Regelung als "ungerecht" bezeichnet und stimmte der Satzungsänderung vor allem aus "rechtlichen Gründen" zu.

Im Ortsrat Sögeln lehnte ebenfalls die CDU-Mehrheit die Vorlage mit dem Hinweis ab, dass das zugrunde liegende Landesgesetz bis heute keine Pflicht zur Regelung der Verteilung vorsehe. "Eine Änderung der Satzung ohne zwingenden Grund zu verabschieden, macht keinen Sinn", erläuterte Ortsbürgermeister Gundolf Böselager die Sögelner Sicht. Es sei nicht vertretbar, dass "Beiträge betroffene Anlieger sogar in Existenznot bringen" könnten.