Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte hat der Bramscher Stadtrat einen wichtigen Beschluss gegen die Stimmen der SPD gefasst: Die Opposition nutzte am Donnerstag die krankheitsbedingte Abwesenheit zweier SPD-Ratsfrauen, um die Änderung der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzulehnen. Ob es dabei bleibt, steht noch nicht fest: Bürgermeisterin Liesel Höltermann kündigte an, sie werde den Landkreis als Kommunalaufsicht einschalten.

Sie sei der Auffassung, dass die Satzung in ihrer jetzigen Form nicht der geltenden Rechtsprechung entspreche, die Ablehnung der Änderung mithin rechtswidrig sei, meinte die Bürgermeisterin (siehe weiteren Bericht unten auf dieser Seite). Zu Beginn war sie mit dem Antrag gescheitert, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Bei der Satzungsänderung geht es darum, auch die Anlieger von Gemeindeverbindungswegen an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen.

Die Zuschauerstühle im Ratssaal und auf der Empore reichten nicht aus, einige folgten der Debatte sogar im Stehen. Die meisten waren wegen dieser Straßenausbausatzung gekommen, über die SPD und Opposition eine gute Stunde lang heftig stritten. Im Mittelpunkt der Kontroverse stand die Frage, ob denn die Änderung nun juristisch zwingend erforderlich ist oder nicht. Ja, meinte zum Beispiel Heiner Pahlmann (SPD) und verwies auf zwölf andere Kommunen im Landkreis, die bereits eine vergleichbare Satzung aus denselben Gründen verabschiedet hätten. Er und sein Fraktionsvorsitzender Ralf Bergander sahen die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg als bindend an.

Dieter Sieksmeyer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich „beim Gesetzgeber“ im Niedersächsischen Innenministerium erkundigt. Dort habe es geheißen, die Erhebung von Ausbaubeiträgen von Anliegern an Gemeindeverbindungswegen liege im Ermessen der Kommunen.

Auch Andreas Quebbemann (CDU) bezweifelte, dass die Änderung rechtlich zwingend sei. Vielmehr sah er „Tricksen und Täuschen“ als Leitlinie von SPD und Verwaltung in dieser Frage. Erst habe es geheißen, die Änderung sei nicht so schlimm, dann sei sie rechtlich erforderlich gewesen, und schließlich habe es geheißen, es würden ja ohnehin keine Straßen ausgebaut. Der Verweis auf die Kommunalaufsicht beeindruckte ihn nicht: Es sei Sache der Bürgermeisterin, „wenn sie sich das noch mal vom Landrat erklären lassen will“.

Den Stil der Debatte kritisierte der Erste Stadtrat Ulrich Willems. „Wir sind doch nicht die Einzigen, die dem OVG folgen“, sagte er, während Baudezernent Hartmut Greife namentlich Andreas Quebbemann anging: „Ihr Benehmen, junger Mann, finde ich schlichtweg flegelig.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kiesekamp vermutete so etwas wie göttliche Fügung hinter der Tatsache, dass mit Ute Severit-Wobker und Stefanie Kortekamp zwei SPD-Ratsfrauen erkrankt fehlten, und ermunterte mögliche Abweichler bei der SPD, sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen. Ralf Bergander kritisierte dagegen, dass die CDU nicht, wie sonst üblich, durch die entsprechende Anzahl von Enthaltungen die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse gewährleiste.

Mit 17 Ja- und 19 Neinstimmen wurde die Satzungsänderung abgelehnt. Unter dem Beifall der Zuschauer enthielt sich Helmut Bei der Kellen (SPD) der Stimme.