Zahlreiche Zuschauer bei Sitzung
Bramsche. Gut zweieinhalb Stunden dauerte am Donnnerstag die historische erste Sitzung des neuen Bramscher Stadtrates. Und es dauerte 40 Minuten, bis die „neue Mehrheit“ zum ersten Mal eine Entscheidung gegen die SPD durchsetzte.
Trotz des Mehrheitswechsels ist die neue Vorsitzende des Bramscher Stadtrates auch die alte: Roswitha Brinkhus (SPD) wurde als Repräsentantin der stärksten Fraktion einstimmig wiedergewählt.
Die historische Sitzung hatte einen würdigen Rahmen. Die Stühle reichten für die vielen Besucher im großen Sitzungssaal und auf der Empore nicht aus. „Das ist fantastisch, wie voll das Rathaus heute ist“, sagte die Ratsvorsitzende Roswitha Brinkhus. Unter den Zuschauern waren aber auch viele Mitarbeiter des Rathauses und anderer Betriebe in städtischer Regie, die offenbar auch wissen wollten, wie sich die neuen Zeiten anfühlten. Einen großen Unterschied dürften sie nicht gespürt haben.
Einstimmig verlief auch die Wahl der drei neuen stellvertretenden Bürgermeister. Das Ergebnis spiegelt aber die neuen Mehrheitsverhältnisse wieder. Es sind mit Lars Rehling (SPD), Gert Borcherding (CDU) und Dagmar Völkmann (Grüne ) allesamt Neulinge im Amt, Dagmar Völkmann ist sogar eine von insgesamt 14 Neulingen im im 39-köpfigen Stadtrat.
Eine kleine Änderung in der Hauptsatzung brachte dann um 18.40 Uhr die erste Machtprobe für die neue Mehrheit aus CDU, Grünen und der FDP/Ballmann-Fraktion. Über die Ernennung von Beamten darf die Bürgermeisterin künftig nur bis zur Besoldungsgruppe A 8 entscheiden, sonst müssen Verwaltungsausschuss beziehungsweise Rat gefragt werden. Für den neuen Mehrheitsführer Andreas Quebbemann (CDU) geht es dabei um Transparenz im Verfahren, für den neuen Oppositionsführer Ralf Bergander (SPD) wird damit der Verwaltungschefin das Misstrauen ausgesprochen. Es gehe darum, die „Personalplanung auf eine breitere Basis zu stellen“, entgegnete Dieter Sieksmeyer als Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Und so schritt die frisch gewählte Ratsvorsitzende zur ersten Kampfabstimmung der neuen Wahlperiode: Die „neue Mehrheit“ stand mit ihren 20 Stimmen zur Hauptsatzung mit der Änderung, die SPD mit Bürgermeisterin Liesel Höltermann kam nur auf 18 Stimmen, und Bernhard Rohe als Ratsherr der Linken enthielt sich.
Danach gab es noch viel Routine und Harmonie, aber nur einige wenige scharfe Töne bei den Erklärungen der Fraktionen und Gruppen zu ihren Zielen. Und schließlich gab es nach gut zwei Stunden doch noch eine strittige Entscheidung: Die neue Mehrheit, diesmal mit dem Linken Rohe, sprach sich dafür aus, die bisher übliche zehnprozentige Kürzung der Ortsratsmittel zurückzunehmen.