CDU/FDP für volle Ortsratsmittel
Gegen die erneute Kürzung der Ortsratsmittel um zehn Prozent haben sich die Ortsratsfraktionen von CDU und FDP ausgesprochen.
Auf einer gemeinsamen Sitzung ließen sich die Kommunalpolitiker von Bürgermeisterin Höltermann und dem städtischen Finanzfachmann Franz Langkamp die neusten Eckdaten des Haushalts vorstellen.
„Der Entwurf des Haushaltes sieht vor, den Ortsräten wieder nur 90 Prozent der Mittel zur Verfügung zu stellen, die ihnen eigentlich zustehen, das findet nicht unsere Unterstützung“, erläuterte Jürgen Kiesekamp auf einer gemeinsamen Sitzung aller CDU-Ortsratsfraktionen in Engter. „Hierbei geht es nicht um Parteipolitik, zumal die Mehrheitsverhältnisse in den Ortsräten ja auch sehr unterschiedlich sind, sondern darum, genügend Mittel für die Pflege der örtlichen Gemeinschaft und insbesondere die Vereine verteilen zu können“, so Kiesekamp weiter.
„Die Kürzung wurde in Zeiten wesentlich schlechterer Einnahmen gegen unseren Willen eingeführt und muss nun endlich rückgängig gemacht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Andreas Quebbemann. „Wenn der Bund, das Land, der Kreis und die Stadt ständig steigende Einnahmen haben, kann es nicht sein, dass davon ganz unten bei den Ortsräten nichts ankommt.“
Angesichts des Gesamthaushaltsvolumens von fast 33 Millionen ließe sich eine Summe von unter 15 000 Euro auch problemlos einsetzen. Es gehe um Nachkommastellen bei den prognostizierten Steuereinnahmesteigerungen, so Quebbemann zur Frage eines Deckungsvorschlages.
Dieser Einschätzung stimmte auch Michael Kyeck (FDP) zu. Es gehe nicht darum, Wohltaten zu verteilen oder vom Sparen abzuweichen, aber was den Bürgern in den Ortsteilen zustehe, müssten diese auch erhalten. Es sei immer gemeinsame Ansicht von CDU und FDP gewesen, dass in den Ortsräten, wo man ganz nah am Bürger sei, das Geld besonders sinnvoll eingesetzt werde. Ein sparsamerer Einsatz der von der Verwaltung eingeplanten Eigenmittel reiche für den benötigten Betrag schon aus.
Alle Bramscher seien sich mit den versammelten Kommunalpolitikern darüber einig, dass die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Vereine und Verbände insbesondere in der Jugendarbeit unterstützt werden müsse. Die Gelder der Ortsräte seien dafür die geeigneten Mittel.
