„Unser Ziel muss Wohlstand für alle sein. Nur so können wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das Vertrauen in unsere freiheitliche Demokratie stärken.“ Diese Maxime hat Bezirksvorsitzender Albert Stegmann auf dem Bezirksdelegiertentag der Jungen Union (JU) Osnabrück/Emsland ausgeben.

Die 130 Teilnehmer im Hotel Hagen in Haren stellten sich am Samstag hinter den Leitantrag ihres Bezirksvorstandes. Stegmann wies darauf hin, dass „Wohlstand für alle“ auch „unpopuläre aber notwendige Entscheidungen“ der Politik beinhalte. Die Bürger erwarteten zu Recht von einer Volkspartei wie der CDU Antworten auf die für sie wichtigen Fragen.
Ulf Keller ging im Detail auf die Sozialpolitik ein. Alle Bürger müssten die Chance erhalten, gefördert und gefordert zu werden. Chancengerechtigkeit sei für die JU Osnabrück-Emsland eines der zentralen Leitbilder der Zukunft. Leider habe der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung klar aufgezeigt, wie sehr Zukunftsperspektiven vom „Umfeld des Elternhauses abhängen“. Aber auch Menschen mit ausländischer Herkunft, Behinderte oder Langzeitarbeitslose bräuch-ten Unterstützung. Dabei seien jedoch diese Personengruppen auch selbst gefordert. Dazu Keller: „Sie müssen die angebotenen Chancen erkennen und wahrnehmen.“ Der JU-Sprecher wies auf ein weiteres Problem hin: Die hohen Belastungen führen dazu, dass viele Leistungsträger abwandern.“ Die Steuer- und Abgabenlast wirke abschreckend. Die JU fordere einen „zukunftsfesten Lösungsweg aus Beiträgen und Steuern“. Zudem sollte die private Vorsorge gestärkt werden. Dabei seien Familien besonders zu berücksichtigen.

In ihrem politischen Rundumschlag nahm die Junge Union Osnabrück-Emsland auch die Steuerpolitik aufs Korn. Vorstandsmitglied Gert Husmann betonte: „Das bisherige Steuersystem gehört abgeschafft und durch ein neues, für den Bürger verständliches ersetzt.“ Als Folge der schwindenden Steuermoral florierten Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Er ging auf die aktuelle Bankenkrise ein: „Die Geldmärkte müssen sich wieder stärker am realen Produktions- und Wirtschaftswachstum orientieren.“ Die JU favorisiere eine europäische Finanzaufsicht, um einen stabilen Kapitalmarkt zu sichern.

Parlamentarischer Staatssekretär Hermann Kues ergänzte: „Wir dürfen die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen.“ Der Staat müsse im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft vielmehr klare Regeln festsetzen.

Er unterstützte die JU in ihrem Leitantrag: „Jeder muss eine faire Chance auf Bildung erhalten.“ Die CDU orientiere sich am christlichen Menschenbild, wonach alle Menschen gleich wertvoll sind. Per Videobotschaft wandte sich Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, an die CDU-Nachwuchspolitiker: „Praktizieren Sie die Solidarität untereinander und erkennen und nutzen Sie die Potenziale Europas.“

Den kräftigsten Applaus der vielen Redner erntete jedoch der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann: „Die CDU ist eine Volkspartei. Wir brauchen keine Schleimer und Karrieristen.“ Die CDU mache Politik für das ganze Volk.