Interesse am Bramscher Stadtrat groß wie nie

Viele Neugierige bei erster Sitzung

Bramsche. Mit „Jamaika plus“ würden in Bramsche keine „karibischen Verhältnisse“ in den Stadtrat einziehen, versprach Andreas Quebbemann als Sprecher der Gruppe CDU/FDP/Ballmann. Am Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung am Donnerstagabend wussten die vielen Zuschauer auch, dass es keine Revolution mit der neuen Mehrheit geben wird.

Als Ortsvorsteher verpflichtete die Bürgermeisterin Gert Borcherding (Balkum) und Monika Bruning (Evinghausen).

Einige Neuerungen immerhin bringt die gemeinsam verabschiedete neue Geschäftsordnung. Das liegt zum einen an der neuen Mehrheit, zum anderen an neuen Möglichkeiten, die die am 1. November in Kraft getretene niedersächsische Kommunalverfassung bietet. So kann der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Aufstellung von Bebauungsplänen künftig allein ohne Stadtrat beschließen. Den fertigen Plan allerdings muss das Kommunalparlament absegnen. „Wir probieren das aus und sehen, wie sich das entwickelt“, meinte Quebbemann.

Neu in dieser Wahlperiode ist auch, dass die Fraktionen Bürgervertreter für drei Ausschüsse benennen können, die dort dann ihre Fachkompetenz einbringen. Das sei „unstrittig“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Bergander. Es komme aber darauf an, diese Bürgervertreter richtig einzubinden.

Auch die Erklärungen der Fraktionen als erste politische Standortbestimmung der neuen Wahlperiode lieferten wenig Stoff für kontroverse Debatten. Quebbemann und auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dieter Sieksmeyer, würdigten die Verdienste der SPD in den 65 Jahren der Alleinherrschaft, bemängelten aber, dass in der langen Zeit bewusst oder unbewusst die Achtung vor den Vorschlägen der anderen Parteien gelitten hätte. Künftig sollten Vorschläge allein nach ihrer Qualität und nicht nach ihrer parteipolitischen Herkunft beurteilt werden.

Quebbemanns Vergleich, Bramsche sei mit seinem Schuldenstand „das Griechenland des Landkreises“, ließ bei Ralf Bergander allerdings Zweifel aufkommen, wie ernst die Erklärung zu nehmen sei, sachlich und fair miteinander umgehen zu wollen. Bergander meinte, die anderen Parteien hätten „wirklich alles getan“, um die SPD in die Opposition zu zwingen. Insbesondere kritisierte er den Einzelbewerber Werner Ballmann, der die propagierte Unabhängigkeit durch Fraktions- und Gruppenbildung schnell aufgegeben habe.

Es gehe darum, mit einer möglichst großen Vielfalt an Meinungen Probleme zu lösen, entgegnete Ballmann, der wie Jan Beinke (FDP) und Bernhard Rohe (Linke) seine Feuertaufe als Neuling im Stadtrat gleich vor großem Publikum zu absolvieren hatte.

Einig waren sich dann wieder alle, dass es notwendig sei, die Arbeit in den Ortsräten zu überdenken. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll Wege suchen, wie die Ortsräte gestärkt werden können. Dabei geht es gleichermaßen um Kompetenzen und um Finanzen.

Beim lieben Geld war eigentlich auch der erste Streit vorprogrammiert, denn der SPD-Opposition waren die Entschädigungssätze viel zu hoch, die die neue Mehrheit für die ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehen hatte. Doch unmittelbar vor der Sitzung legte „Jamaika plus“ eine neue Version vor, die deutlich geringere Sätze vorsieht. Mit denen konnte sich – nach der Beratung in einer Sitzungsunterbrechung – dann auch die SPD anfreunden. Nur Bernhard Rohe stimmte dagegen. Als Einzelkämpfer hat er im Übrigen nur in einem Ausschuss Rederecht. Rohe wählte dazu den Finanzausschuss.